1:  Die parlamentarische Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz von 1933

2:  Die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in Deutschland

3:  Die Energiewende, die nach der Atomkatastrophe in Fukushima über ein Wochenende von der deutschen Kanzlerin proklamiert wurde

4:  Die Einführung von Mindestlöhnen durch die Grosse Koalition 2014

Welche dieser politischen Aktivitäten muss eigentlich als “Coup” bezeichnet werden?

Ein Coup ist ein „schneller Schlag“ gegen mögliche Rivalen und Gegner, wobei die Schnelligkeit und die reine Dominanz von Elitemitgliedern zentral ist. Ebenso wichtig sind Geheimhaltung, Zentralisierung der Pläne und die Ausschaltung der Gegner. Ursprünglich wurde damit ein geschickter (diplomatischer) Zug des Monarchen bezeichnet. Man unterscheidet zivile und militärische Coups. Das Militär als Verwalter der schärfsten Mittel politischer Gewaltsamkeit greift vor allem in Staaten, die intern und/oder extern grundlegend bedroht sind oder entsprechend erklärt werden, zur Gewalt.
Wenn man auch im Sinne des Gebrauchs der Richtlinienkompetenz durch Kanzlerin Merkel nicht von einem Coup sprechen kann, liegt der Tatbestand wohl aber im Sinne des Setzens von „unverrückbaren“ Wegmarken trotz diverser nachträglicher parlamentarischer Beschlüsse in dieser Richtung vor. Für Merkel selbst bedeutete dieser Coup die Wegnahme des zentralen Themas der Grünen und damit deren deutliche Wahlniederlage in der Bundestagswahl 2013. Die Maxime der Wählerstimmen-Maximierung hat obsiegt, die kluger ökonomischer Voraussicht allerdings kaum.
Vier Folgen zeichnen sich bereits jetzt nach dieser Vorgehensweise ab:

a) Einige Atomkraftwerke werden weit vor Ende ihrer Laufzeit abgeschaltet, der Ausstieg aus der Nutzung der Atomkraft trifft auf breiten Konsens.

b) Die Feinstaubbelastung hat auch durch vermehrten Einsatz von Kohle zugenommen.

c) Die Energiekosten steigen deutlich.

d) Eine klare Umsetzung des Plans, möglichst weitgehend auf regenerierbare Energien zu setzen, trifft auf nachhaltigen Widerstand.

Weiterführende Literatur gibt es bei www.buchausgabe.de.

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