1: Kontrollen, ob IBAN/BIC bei Auslandsüberweisung korrekt sind

2: Polizeiliche Verkehrskontrollen bei Lastkraftwagen, die europäische Hauptstädte (Capitals) miteinander verbinden

3: Kapital- und Warenkontrollen an EU-Aussengrenzen

4: Aufhebung des freien grenzüberschreitenden Kapitalverkehrs, also Auslandsüberweisungen

Was sind eigentlich Kapitalverkehrskontrollen?

Weil freier Wettbewerb die Effizienz und Transparenz der Kapitalflüsse fördert, verspricht der EU-Binnenmarkt vier wirtschafts- und gesellschaftspolitisch wesentliche Freiheiten: Freier Fluss von Menschen, von Gütern, von Dienstleistungen und von Kapital. Alle Massnahmen, wie z.B. Steuern auf Kapitalimporte wie -exporte, Mengenbeschränkungen, Genehmigungs- und Meldepflichten die zur Beschränkung des freien internationalen Kapitalverkehrs führen werden Kapitalverkehrskontrollen genannt. Wenn bedrängte Regierungen verhindern wollen, dass ihre Bürger ihr eigenes Geld ausser Landes schaffen wollen, ist dies regelmässig ein schlechtes Zeichen und im allgemeinen Diktaturen vorbehalten. Während kommunistische oder sozialistische Staaten “die Abstimmung mit den Füssen” fürchten, versuchen Pleitestaaten das Geld ihrer Bürger einzumauern. So plünderten etwa die Nationalsozialisten, also die braunen Sozialisten, u.a.m. nicht nur durch eine “Reichsfluchtsteuer”, sondern auch durch strengste Devisenkontrollen ihre Bürger aus. Die Kommunisten, also die roten Sozialisten, hatten erst gar keine konvertierbaren Währungen, weil die Geldscheine in ihren Arbeiter- und Bauernparadiesen eigentlich nur “lokale Warenbezugsscheine” darstellten. Auf “Republikflüchtlinge”, d.h. auf Menschen, die sich ein anderes Leben wünschten schoss die SED-Diktatur wie auf Hasen. Wenn nun der Linksregierung in Griechenland das Geld anderer Leute auszugehen droht, verbietet sie mit Kapitalverkehrskontrollen den eigenen Bürgern ihr Geld ausser Landes zu bringen und verletzt damit den Geist und die Idee des EU-Binnenmarktes.

Weiterführende Literatur gibt es bei www.buchausgabe.de.

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