1:  spieltheoretische Möglichkeit mit der es Griechenland gelingen könnte alle Schulden spielend zu tilgen

2:  geräumiges Zimmer, das in Parlamenten exklusiv für Politiker mit eher kindlichem Gemüt reserviert ist

3:  neue Sprachregelung zur Beschreibung der Lücke, die zwischen den Schulden Griechenlands und anderer EU Staaten besteht

4:  Meisterstück politischer Semantik zur Verschleierung des dritten Schuldenschnitts für Griechenland

Was bedeutet eigentlich “mehr Spielraum für Griechenland”?

Mit der Absicht, den dritten Schuldenschnitt für Griechenland dem europäischen Steuerzahler attraktiver erscheinen zu lassen, wurde das neue Hilfspaket für Griechenland in einem Meisterstück politischer Semantik als ein Gewähren von mehr Spielraum für die Rückzahlung der gegebenen Kredite verschleiert. Theoretisch bedeutet ein Schuldenschnitt den teilweisen, jedoch dauerhaften Schuldenerlass zugunsten eines bankrotten Staates, dessen Einnahmen zu gering und dessen Schulden zu hoch sind. Während bei Schuldenschnitten das Schuldnerland wenigstens zur Zahlung einer Ausgleichsquote oder eines Restwertes verpflichtet war und die Gläubigerstaaten auf Kosten der Steuerzahler den Rest erliessen, sollen nun Rückzahlungsfristen zwischen einer und sogar 2 Generationen (60 Jahre!) im Gespräch sein. Weil dadurch der Barwert der Forderungen sinkt, die Forderungen auf dem Papier aber nominal erhalten bleiben, kommt dies ökonomisch doch einem Schuldenschnitt (vulgo haircut) nahe. Damit werden Schuldnerstaaten, die weder ihre fälligen Zinsen tilgen noch jemals die aufgehäuften Schulden zurückzahlen können, doch einfach so behandelt als hätten sie gar keine Schulden und/oder Verpflichtungen. Weder ein offen diskutierter noch ein als Spielraum verschleierter Schuldenschnitt trägt zur Lösung der strukturellen Ursachen unübersehbarer Staatsverschuldungen bei. Diese Politik belohnt immer jene Staaten, die statt zu versuchen ihre Schulden zu tilgen auf einen weiteren Schnitt spekulieren. Man schätzt, dass statistisch jeder private griechische Haushalt immerhin bereits über 80,000 Euro an öffentlichen Krediten von EU, IWF und EZB erhalten hat.

Weiterführende Literatur gibt es bei www.buchausgabe.de.

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